Ist CBD legal? Die aktuelle Rechtslage in Deutschland

CBD ist beliebt wie nie. Mittlerweile werden CBD-Produkte nicht nur in Hanfshops, sondern auch in Drogerien, Reformhäusern und Apotheken angeboten. Die meisten Hersteller orientieren sich am Grundsatz, dass CBD-Produkte legal seien, wenn der Restgehalt von THC unter 0,2 % liegt und nach deutscher Rechtslage nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. In diesem Falle werden sie als Supplemente verkauft. Ganz so einfach ist die rechtliche Situation in Deutschland aber dann doch nicht. Was viele nämlich nicht wissen: Der Grenzwert von 0,2 % THC bezieht sich rechtlich nur auf Nutzpflanzen auf dem Feld. 

Im anderen Falle greift der wesentlich strengere Richtwert des Instituts für Risikobewertung (IfR) von 0,0005 %. In einem Urteil vom 12.6.2012 konkretisierte das OLG Hamm, dass der Handel von Cannabisprodukten auch dann illegal sei, wenn der THC-Wert nicht den Anteil von 0,2 % überschreitet, wenn ein „Missbrauch zu Rauschzwecken“ nicht ausgeschlossen werden könnte.

Diesem Urteil wohnt also eine gewisse Brisanz bei, weil es Ermessenssache ist, wann ein Missbrauch nicht ausgeschlossen werden könne. Beispielsweise könnten Kunden auf die Idee kommen, den THC-Gehalt von Cannabisprodukten durch das Aufkochen in Alkohol zu erhöhen oder CBD-Öle literweise in sich hineinzukippen. In der Praxis ist dies unsinnig, könnte sich aber als rechtliches Problem erweisen. Wie akut diese Gefahr ist, zeigt das Beispiel mehrerer Großrazzien in den süddeutschen Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg gegen Ende der 2010er Jahre gegenüber CBD-Shops. 

Bei diesen Razzien wurden auch Produkte konfisziert, die einen THC-Anteil von weniger als 0,2 % aufwiesen. Aufgrund der unsicheren Rechtslage nahmen große Händlerketten wie Ebay und Amazon CBD-haltige Produkte für Kunden aus Deutschland aus dem Sortiment.

Schließlich spielt für die rechtliche Beurteilung von CBD-Produkten in Deutschland die Einschätzung eine Rolle, ob diese unter das EU-Recht bzw. den Novel-Food-Katalog der Europäischen Kommission fallen. Als neuartige Lebensmittel werden hierbei solche definiert, die vor dem 15.5.1997 „nicht in nennenswertem Umfang in der EU für den menschlichen Verzehr verwendet wurden”. Das Problem ist nun, dass ein solches „Novel Food“ erst ein Zulassungsverfahren durchlaufen muss, bevor es für den Verzehr freigegeben werden kann.

 Zwar gelten Hanfsamen, Hanfsamenöl, fettfreie Hanfsamenprodukte und Hanfsamenmehl nach EU-Recht nicht als neuartig, weil diese Lebensmittel im europäischen Raum eine gewisse Tradition haben, Hanfprodukte mit einem hohen Anteil von (extrahiertem) CBD aber lange Zeit nicht.

Inzwischen kann aber eine vorsichtige Entwarnung gegeben werden. Denn die Bundesregierung sowie das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft haben sich der Einschätzung der European Industrial Hemp Association (EIBA) angeschlossen. Dies ließ die EIBA am 3. März 2020 in einer offiziellen Pressemitteilung verlauten. 

Nach der EIBA-Auffassung seien Lebensmittel, die aus Extrakten der Hanfpflanze bestehen, grundsätzlich nicht neuartig, fallen damit also nicht unter der Novel-Food-Verordnung, auch wenn sie hohe Anteile von CBD aufweisen.